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Kategorie: Vorträge und Manuskripte - nur hier online verfügbar
Editor: Michael Giesecke
Jahr: 2020

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Kurzbeschreibung

Die  Nationalstaaten

Europas Beitrag zur Zivilisation des Globus

Michael Giesecke

Mai 2020

Europa beschäftigt sich mit Globalisierung und De-Globalisierung, mit Re-Nationalisierung und seinen Innen- und Außengrenzen. Die einseitige Prämierung der Öffnung von Gesellschaften zuungunsten ihrer Schließung wird in Zeiten von Corona zunehmend als Immunschwäche erlebt und hinterfragt. Es reicht nicht länger, sich auf die Magie des Wortes 'Europa' zu verlassen. Eine Verständigung auf einen Begriff ist überfällig.

Während auf anderen Kontinenten pragmatisch nach Lösungen gesucht werden kann, geht es in Europa um Grundsätzliches, um Identität und Kontinuität. Denn das Europa der Neuzeit unterscheidet sich von anderen Gesellschaftsformationen, die die Weltgeschichte prägten, deutlich. Es hat sich als ein Bündnis, als Interaktionssystem von Nationalstaaten entwickelt. Die Frage, was ein Europa sein kann, wenn es nicht mehr als ein Neben-, Mit- und Gegeneinander von souveränen Nationalstaaten gedacht und entwickelt wird, hat zwar eine hundertjährige Geschichte, aber sie erscheint aktuell gerade wieder besonders klärenswert. So ist das mit unbeantworteten Fragen. Die Erinnerung an einige historische Tatsachen und die Abgrenzung zentraler Begriff  mag bessere Antworten vorbereiten.

  1. Das Modell des Nationalstaates besteht in seiner ausgereiften Form aus der Interaktion von Volk, Staatsgewalt und Territorium Es ist ein triadisches Modell, dessen Faktoren unterschiedlich  benannt werden können  und deren Relevanz für den Nationalstaat als emergentem Produkt ebenfalls variiert. Mal wird mehr Wert auf territoriale  Grenzen, mal eher auf Homogenität der Bevölkerung, mal mehr auf die Stärkung des staatlichen Gewalt gelegt. Für die Gewalt gibt es ebenfalls ein triadische Modell, nämlich Exekutive, Judikative und Legislative. Nationalstaaten sind verfaßte Staaten.
  2. Ein vergleichbar ausgereiftes, konsensuelles und vor allem handlungsleitendes Modell gibt es für die 'Nation' nicht. Klar ist nur, daß eine Nation einen Zusammenschluß von Menschen aufgrund von unterschiedlichen Auswahlkriterien: Sprache, Abstammung, Weltanschauungen, Geschichte, Rasse u.v.a.m. bezeichnet. In der Triade des Nationalstaats wird der Faktor Volk prämiert.  Die Prämierung hat in Deutschland genetisch nachvollziehbare Wurzeln, nämlich  die  'nationes', also  das  deutschsprachige  'Volk' an den internationalen, d.h. alteuropäischen Universitäten. Aber es bleibt eine einseitige Interpretation der materiellen Wirklichkeit der Nationalstaaten und ihres Modells. Daher die Empfehlung, den Nationalstaat und nicht die Nation zur Grundlage der Überlegungen und des politischen Handelns zu machen.
  3. Europa ist als Bündnis, anfangs oft durch Ehen der Monarchen besiegelt, von Staaten und Reichen entstanden. Es gibt auch das Evolutionsprodukt 'Nationalstaat' nicht im Singular. Der Staatenverbund funktioniert nur bei wechselseitiger Anerkennung der Souveränität der Staaten. Souveränität setzt Endlichkeit, Grenzen, voraus. Die Gesellschaften sind als souveräne Nationalstaaten gleich, auch gleich bündnisfähig, haben aber unterschiedlichen Anteil an dem Gesamtsystem, an Europa. "'Staat' und 'Souveränität' sind zwei Begriffe, die in ihrer geschichtlichen Entwicklung und ihrer rechtlichen Zuordnung aufeinander verweisen."  (Koselleck) Immer hatten die Staaten ihre Eigenheiten und insofern ist Europa ein heterogener  Staatenbund.
  4. Die Nationen sind in Europa in Koevolution mit der industriellen Technik, den modernen Wissenschaften, der kapitalistischen Warenproduktion, den sozialen Idealen von Freiheit, Gleichheit Brüderlichkeit, der parlamentarischen Demokratie und der Freiheit und Selbstbestimmung der Individuen entstanden.  Die staatliche Souveränität und die Souveränität der menschlichen Individuen, ihre Rechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit bedingen einander. Die Bevölkerung  (das Volk) kann nicht zum Souverän werden, wenn nicht auch die Individuen souverän werden - oder ihnen diese Möglichkeit zumindest zugestanden wird. Diese Nexus wurde u.a. durch das Wahlrecht institutionalisiert. Hier soll sich die Subjektivität entfalten, auch die Repräsentanten des Volkes in den Parlamenten dürfen ihren - heterogenen - Gewissen vertrauen. Wenn man den Faktor Nationalstaat aus diesen evolutionären Wechselwirkungen herausnimmt, hat dies tiefgreifende Folgen auch für die anderen Faktoren. Nicht irgendeine Gesellschaftsformation sondern der (National)Staat sind Aufklärern wie Romantikern im 18. JH der Unterpfand der Freiheit des menschlichen Individuums. Für  GFW Hegel war es sowieso  fraglos, daß der "Staat die Wirklichkeit der konkreten Freiheit ist" und gemeint war Preußen auf dem Weg zum Nationalstaat.
  5. Für Europa als ein Netz, ein Verbund von Nationalstaaten gibt es in der Weltgeschichte der Kulturen nichts Vergleichbares. In keinem anderen Teil der Erde und zu keiner Zeit haben sich  nationalstaatliche Gesellschaftsformen herausgebildet.  Und deshalb liegt hier ein fester Grund für seine Identität.  Er ist das wesentliche Unterscheidungskriterium. Ein anderes, aber nicht so proprietäres,  ist das ebenfalls nach dem triadischen Prinzip aufgebaute Christentum. Es gibt viele Gründe, das triadische Glaubensbekenntnis des Christentums  - zu Vater, Sohn und Heiligem Geist - als eine Voraussetzung dafür anzusehen, daß in Europa vom Reichsgedanken zu einem triadischen Nationalstaatsmodell übergegangen werden konnte. Das Christentum lehrt durch das Medium der Dreifaltigkeit sowohl die Heterogenität als auch deren Zusammenführung in Gott. Sie wird in Europa auf die Dreifaltigkeit des Staates, auf die mannigfaltigen  Identitäten der Menschen u.v.a.m. übertragen.  Die Dinge erscheinen als das Ergebnis mehrerer  Faktoren und Prozesse und es gilt die Empfehlung, genau drei im Wahrnehmen, Denken (Glauben) und Handeln zu berücksichtigen.  Dies entzieht Alleinherrschern auf allen kulturellen und politischen Gebieten die Legitimation. Parlamente machen nur Sinn, wenn die Politik als das Ergebnis der Interaktion von heterogenen Parteien bzw. Fraktionen verstanden wird. Vor diesem Hintergrund kann von einer gleichwertigen Bedeutung der vielen Religionen für Europa nicht gesprochen werden. Nicht nur die Protestantische Ethik und die kapitalistische Warenproduktion, auch die Trinität und die Verfassung der Nationalstaaten befinden  - oder befanden sich zumindest - in Koevolution.
  6. Die römischen oder chinesischen Großreiche, auch das alte Ägypten, das Reich des Dschingis Khan, die persischen und osmanischen Großreiche, das Rußland der Zaren, alle waren im Gegensatz zu den Nationalstaaten Gesellschaftssysteme mit klarer hierarchischer Struktur und folglich einer einzigen Spitze, eben Reiche. Das Ziel ist die machtgeordnete Organisation; die Gesellschaft formiert sich nach dem Ideal von Institutionen. Bürokratie ist keine Erfindung Europas und hier liegt auch nicht ihr Alleinstellungsmerkmal. Die Untertanen, die Bevölkerungen,  dürfen  ebensowenig zum Souverän werden wie die institutionellen Rollenträger. Es gibt eine klare Alternative zwischen der Nationalstaats- und der Reichsidee. Die Reichsidee ist als gesellschaftliche Systembildung weder historisch neu, noch in der Gegenwart beispiellos. Europa als Nationalstaatenbund ist demgegenüber unvergleichlich, geographisch und historisch.
  7. Das Modell, Gesellschaften als eine Vernetzung von Nationalstaaten zu gestalten, ist ein gewaltiger Beitrag des modernen Europas zur Kulturgeschichte der Menschheit, ein Exportartikel. Daß er angenommen wird, zeigt die globale Ausbreitung dieses Prinzips und der darauf beruhenden Wissenschaften, Technologien, Rechtssystemen usf. Allerdings scheitern die meisten Versuche, dieses Modell zu implementieren auf den anderen Kontinenten. Es bleibt dort beim Versuch. Die bemerkenswerte  Ausnahme ist die weitgehend erfolgreiche Übernahme des Nationalstaatsidee in Rußland. Die Sowjetunion  wurde nach dem 1. Weltkrieg als ein 'Union' genanntes Bündnis von - meist erst zu schaffenden - Nationalstaaten aufgebaut und konnte deshalb den 2. Weltkrieg auch als 'Vaterländischen Krieg' führen und für sich entscheiden. Das  erforderte die fast vollständige Aufgabe des Modells  einer sozialistischen  staaten- und reicheübergreifenden  Internationale, einer proletarischen  Gesellschaftsordnung jenseits der Nationalstaaten und Reiche.
  8. Die Abwertung der Vision von Nationalstaaten, die bis heute mainstream und in vielen akademische  Zirkeln Eintrittsbedingung ist,  war ein Ergebnis der Suche nach Schuldigen für die Katastrophe des 1. Weltkriegs. Ein Frontalangriff auf den Nationalstaat  war für die Sieger nicht sinnvoll, wenn sie ihre Staatsmacht nicht infragestellen wollten. So entstand die Kunstfigur, der Dummy, Nationalismus. Er fungiert als Container für alle  Schuldzuweisungen. Er leitet sich jedoch nicht aus dem Modell des Nationalstaats sondern aus dem der Nation - bestenfalls als Faktor des Nationalstaats gedacht - ab.  Nationalismus ist eine Idee oder Ideologie, die Nationalsaaten sind eine materielle Tatsache, die auf anderen Ideen gründet. Und auch hier gilt: Wer von 'Nation' redet, ohne einen Begriff zu haben, verläßt sich jedoch auf die Sprachmagie, eigentlich das Werkzeug von Demagogen.
  9. Größter Nutznießer der Abwertung des Modells des Nationalstaats war Adolf Hitler, der der Nationalstaatstriade (Verfassungsgewalt, umgrenzter Raum/Territorium, endliches Volk) seine imperiale  unechte  Triade: Volk, Reich, Führer entgegenstellte.  Unecht ist sie, weil die Faktoren nicht gleichberechtigt sind und die Beziehungen zwischen ihnen einseitig bleiben. Das Großdeutsche Reich entstand ihm aus dem Zusammenschluß des Volkes mit ihm als Führer. Der Raum des Reiches war offen, keine Grenze war auf Bestand angelegt. Mit dem Nationalstaat hatte er, im Gegensatz zu seinem großen Gegenspieler Josef W. Stalin, nichts am Hut. 'Nation' verwendete er in seinen Reden fast immer synonym mit Volk und Volk und Blut machten für ihn ebenfalls keinen Unterschied. Sein politisches Modell knüpft an die Reichsidee an. Da findet er seine Vorbilder. Und die Reiche waren immer das Produkt der Eroberung von Territorien und Menschen durch Führer und vergingen, wenn die Eroberungen ausblieben. Ihr Prinzip ist die Gleichschaltung und nicht das Ausbalancieren  heterogener Komponenten.
  10. Es gibt eine merkwürdige Kontinuität zwischen dem Dritten Reich und der Bundesrepublik sowohl in der Abwertung des Nationalstaates als auch in der Forderung nach der Schaffung eines europäischen Reiches. Und dies immer mit der gleichen bis zur Stunde aktuellen Begründung: im Konkurrenzkampf mit anderen Reichen  zu bestehen. Eine Union reicht nicht länger und eine Wirtschaftsgemeinschaft schon gar nicht. Das ist eine weitere Tatsache, die zu berücksichtigen ist. Die Europäische Union nähert sich in ihrer Ausbreitung so langsam den Grenzen an, die das 3. Reich für überlebenswichtig hielt. Jede Ausweitung des Machtbereichs, der Bevölkerung und des Raumes wird mit dem Konkurrenzkampf, dem Kampf um Dasein  und Weltgeltung legitimiert. Diese Formel ist nun wirklich  bestens bekannt und  die Lautbeter von Erinnerungskulturen könnten sich hier in der Tat beweisen. Die EU scheitert in der Ausdehnung, wie frühere  Reiche, an Großbritannien. Und auf der Krim war im April 1944 schon einmal eine Grenze der territorialen Ausdehnung. Auch die Innenpolitik des Europäischen Reiches folgt den Programmen vorheriger Reiche: Sie 'harmonisiert' strebt nach Machtausweitung. Der Kampf um die Oberhoheit nimmt, wie in vielen hierarchischen Sozialsystemen, an Fahrt auf. Im Augenblick scheint sich die Potenz darin zu erweisen, wer das meisten Geld zur Krisenbewältigung ausgeben kann.

Nicht verschwiegen werden braucht eine ganz andere Kontinuität: Die Ideale des Staatenbundes leben wie eh und je in der  Enklave Schweiz weiter - und das ganz offensichtlich mit Erfolg.

  1. Bislang endeten, so läßt sich abstrahierend summieren, die Versuche, aus der Vernetzung der Staaten in Europa ein Reich mit zentraler Macht und länderübergreifende Organisation zu machen in unkontrollierbaren Kriegen und Selbstzerstörung, angefangen von den Versuchen, ein katholisches oder protestantisches Reich homogerner Gläubiger durchzusetzen, über die Vision Napoleons, ein Reich von Rußland bis zu den Mittelmeeranrainerstaaten zu schaffen, bis hin zum nur sogenannten 'Großdeutschen Reich', welches ein europäisches sein sollte. Und so stellte sich dann auch der Sieg über Deutschland 1945 nicht nur als Zerstörung Deutschlands als Nationalstaat  sondern ebenso als Niederlage Europas als Interaktionsprodukt von Nationalstaaten heraus. Die Schwächung Deutschlands als Teil des Staatenbundes  verringerte zusätzlich Europas Einfluß auf die übrige Welt.

Das geteilte Europa brauchte Schutzmächte. Und deren Interessen beschränken die Souveränität und den Bewegungsspielraum. Nun ist klar, daß es die eine, unteilbare Souveränität nicht gibt. Sie besteht vielmehr aus einen Bündel von Freiheiten. Niemals lassen sie sich bei Staaten und Individuen gleichermaßen einlösen. Viele Souveränitätsrechte müssen z.B. im Rahmen von Bündnissen zugunsten derselben ausgespart bleiben. Nicht alles, was wahrgenommen und gedacht werden kann, sollte auch im Handeln exekutierbar sein. Aber es gibt Grenzen der Einschränkung von Souveränitätsansprüchen sowohl der Staaten als auch von Völkern und Individuen, bei deren dauerhaften Überschreitung das Prinzip zerstört wird. Jede Qualität braucht eine Bandbreite von Quantitäten. Um diese Verhältnisse wird gegenwärtig wieder besonders gerungen.

Die Bundesrepublik konnte an das Nationalstaatsmodell schon deshalb nicht anknüpfen, weil alle dessen Merkmale nicht mehr zutrafen: Weder war klar, was das Territorium ist oder auch nur sein sollte ('Dreigeteilt - Niemals!'), noch ließen sich die Grenzen des Volkes bestimmen, noch war die politische Souveränität hergestellt. Da stehen die Chancen gegenwärtig deutlich besser, aber sie werden nicht ernsthaft geprüft.

  1. Es macht nur Sinn, die Frage: 'In welcher Gesellschaftsordnung wollen wir in Europa leben?' zu stellen, wenn alternative Antworten in Sicht sind. Und die gibt es.

Die erste Option ist die bis zum Zweiten Weltkrieg vorfindliche: ein Netz von Nationalstaaten in Europa, dessen Elemente sich wechselseitig respektieren und die wechselnde Bündnisse eingehen. Bismarck hat dieses Konzept eindrucksvoll zur Grundlage seiner Politik gemacht. Am ehesten hat in den 50er und 60e Jahren Charles de Gaulle  dieses Konzept als Europe des patries, als Europa der Vaterländer vom Atlantik bis zum Ural in seiner Politik umzusetzen versucht. Dies war mit einer Schutzmacht Amerika und dem Kolonialreich Great Britain nicht zu machen.

Die aktuelle Renaissance der Heimarbeit - seitdem die Menschen seßhaft wurden, die Hauptform der Arbeit - als home office mag Anreiz geben,  aus dem Blick genommene Ideen neu zu denken. Dies ganz im Einklang mit der Rückbesinnung auf den Nutzen von De-Globalisierung in Zeiten, in den Menschen und Gesellschaften sich ihrer Immunschwächen bewußter werden. Nach der Jahrtausendwende eröffnen sich viele Möglichkeiten zu zeitgemäßen innenpolitischen Anpassungen und alternativen Formen bi- und multilateraler, paneuropäischer Bündnisse. Die zentrale Frage bleibt dabei, ob die Ressourcen des Modells von Nationalstaaten ausgeschöpft wurden  oder ob sie vorschnell der verführerischen - weil auf allen Kontinenten allgegenwärtigen - Reichsidee geopfert wurde  und wird? Hier gibt es Diskussionsbedarf.

 Daran schließt sich die Frage an, welche Staatsform für den ökologischen Umbau unserer Gesellschaften geeignet ist, wie die Verantwortung der Menschen (der Bevölkerung) für das Land und die Natur (Territorium) gefördert werden kann. Das Nationalstaatsmodell eignet sich jedenfalls bestens, das Verhältnis der Menschen und anderer Lebewesen  (Bevölkerung) zum Naturraum  und zu den Herrschaftsstrukturen  zu thematisieren. Dies ganz im Gegensatz zu den Konzepten sozialer Systeme, in denen die Natur und die Menschen lediglich in sozialisierter Form auftauchen. Nationalstaaten erfüllen als Interaktionsprodukt artverschiedener Faktoren alle Bedingungen von Ökosystemen.

Die zweite Option ist ein Europäisches Reich, ein funktional differenziertes Gesellschaftssystem mit zentraler Macht und hochgradiger politischer, ökonomischer, fiskalischer und anderer Gleichschaltung der Teile. In diesem Gebilde müssen die Nationalstaaten ihre Souveränität abgeben, die Dynamik der Reichsidee verlangt die Überwindung von Landesgrenzen, die Vereinheitlichung der Kulturen. Natürlich kann der Grad der Zentralisierung und damit des Durchregierens variieren. Aber solange die Nationalstaaten noch als Elemente Macht besitzen, wackelt das Reich als Ganzes. Insbesondere dann, wenn an den Außengrenzen Konkurrenten drohen. Der Zusammenbruch der Sowjetunion als Union von Nationalstaaten im Zuge der stärkeren Zentralisierung und der Renaissance der  (zaristischen) Reichsidee liefert Anschauungsmaterial. Die härtere Reichsvariante, China, ist die bislang die erfolgreichere.

Europa hat diese zweite Option gewählt. Je näher es dem Ziel gemeinsamer Außengrenzen und einer zentralkontrollierten gemeinsamen politischen, wirtschaftlichen, juristischen usf. Programmatik kommt,  desto stärker verschwindet das alte Europa als Bündnis von Nationalstaaten. Es bleibt zwar der Name Europa, aber er meint nun etwas anderes. Man sollte sich durch das gleiche Wort nicht täuschen lassen. Das, was die politische Identität Europas in der Welt ausmachte, spielt in dem Europa sensu Dublin, Schengen usf.  keine Rolle mehr. Insofern wäre es ehrlicher, überhaupt nicht mehr von 'Europa' zu sprechen. Das aber scheint nicht angesagt, weil dann klar würde, daß es nicht länger um den Bestand Europas sondern um etwas ganz anderes geht. Die Attraktion des europäischen Gedankens im 21.JH im Sinne der EU braucht letztlich mindestens die Vortäuschung einer Kontinuität.

Die dritte Option hat eine mindestens ebensolange Tradition wie die Nationalstaatsidee. Genaugenommen ist sie von Anfang an als Alternative zum Nationalstaat - zumindest in Deutschland - mitgedacht. Es ist die Idee einer Weltgemeinschaft, einer globalen Vernetzung, in der  letztlich Staaten und Reiche aufzulösen sind, zugunsten der Weltbürger und deren funktionalen sozialen Gemeinschaften. Der Weltbürger Goethe hat damit geliebäugelt, aber als Staatsminister gehandelt. Wilhelm von Humboldt hat die Grundsatzfrage auf den Punkt gebracht und dahingehend beantwortet, daß es neben dem einzelnen Menschen auf dem einen Pol und der globalen Weltgemeinschaft auf dem anderen noch etwas Drittes geben müsse Und die Idealform dieses Dritten war im 19. Jahrhundert der Nationalstaat. Hier konnten sich Volk und Bürger auf "einer Mittelstufe nationenweis individualisiren". Aber diese Mittelstufe muß nicht aus Nationen bestehen und hat es auch niemals überall. Heute bieten sich global agierende Konzerne, NGOs, transnationale Organisationen wie die NATO  oder die UNESCO  und viele weitere an. Bemerkenswerterweise haben sich das Individuum, der Mensch und Weltbürger als der eine Pol und die Weltgemeinschaft als der andere Pol der Beziehung erhalten. Mensch und Globus bleiben äußerste Angelpunkte. Die Frage nach der Mitte bleibt umstritten. Nach dem 2. Weltkrieg  wäre es manchen sogar lieber gewesen, wenn man auf ein solches Medium ganz verzichten könnte.   Bundespräsident Theodor Heuss blieb skeptisch:"Es gibt solche, die gern beschreiben, daß der Weg zum Nationalstaat ein Irrweg gewesen ist. Das war er nicht. ..... Und man erledigt das Problem Europa, Staaten wie Europa, Völker in Europa nicht dadurch, wie viele meinen, daß man eine Mitgliedskarte als Weltbürger Nr. 683 oder so etwas anschafft; so einfach sind die Dinge nicht." (Intnat. Jugendtreffen in Salzgitter-Watenstedt am 1.04. 1951)

Wahrscheinlich macht es keinen Sinn, weltweit und für alle Menschen eine einziges Medium anzustreben. Auch die Mitte wird ein emergentes Produkt sein. Und ein Faktor könnten die Nationalstaaten  bleiben  oder werden.

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